Sitzungsergebnisse der letzten 14 Tage

Versäumnisurteil

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Versäumnisurteil

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 12.612,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 09.11.2025 zu bezahlen.
2. Die beklagte Partei trägt die Kosten des Rechtsstreits. 
3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 12.612,00 € festgesetzt.

U r t e i l
1. Die Beklagte wird verurteilt, die streitgegenständlichen Abmahnungen vom 19.08.2025 und vom 30.09.2025 zurückzunehmen und aus der Personalakte des Klägers zu entfernen.
2. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger eine schriftliche Genehmigung zur selbstständigen Nebentätigkeit außerhalb seiner Arbeitszeit für den Vertrieb von Folien für Sonnenschutz, Diskretionsschutz, Hitzeschutz sowie von Sicherheitsfolien für bis zu insgesamt 10 Stunden pro Woche unter Einbeziehung der am 23.03.2022 erteilten Nebentätigkeit gemäß § 9 Abs. 3 S. 1 des schriftlichen Arbeitsvertrags der Parteien vom 11.11.2021 zu erteilen.
3. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für die Zeit vom 22.08.2025 bis 12.09.2025 in Höhe von 2.708,61 EUR brutto nebst Zinsen aus 1.045,43 EUR seit 01.09.2025 und aus 1.663,18 EUR seit 01.10.2025 zu bezahlen.
4. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
5. Der Wert des Gegenstands der Entscheidung wird auf 15.908,61 EUR festzusetzen.
6. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

U r t e i l

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin eine restliche Abschlussvergütung (Bonus) in Höhe von 8.868,00 EUR brutto für das Geschäftsjahr vom 01.09.2024 bis zum 31.08.2025 zu bezahlen.
2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen weiteren Abfindungsbetrag in Höhe von 23.979,62 EUR brutto zu bezahlen.
3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 
4. Von den Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin 68 % und die Beklagte 32 % zu tragen.
5. Der Wert des Gegenstands der Entscheidung wird auf 103.688,00 EUR festgesetzt.
6. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

U r t e i l

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.482,06 EUR netto nebst jährlichen Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB aus einem Teilbetrag in Höhe von 247,01 EUR seit 01.06.2025, aus einem Teilbetrag in Höhe von 247,01 EUR seit 01.07.2025, aus einem Teilbetrag in Höhe von 247,01 EUR seit 01.08.2025, aus einem Teilbetrag in Höhe von 247,01 EUR seit 01.09.2025, aus einem Teilbetrag in Höhe von 247,01 EUR seit 01.10.2025 und aus einem Teilbetrag in Höhe von 247,01 EUR seit 01.11.2025 zu zahlen.
2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Der Wert des Gegenstands der Entscheidung wird auf 1.484,88 EUR festgesetzt.
4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

Urteil 

im Namen des Volkes:

1.     Die Klage wird abgewiesen.

2.    Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

3.    Der Wert des Streitgegenstands wird auf 20.637,50 EUR festgesetzt.

4.    Soweit nicht bereits gesetzlich zulässig, wird die Berufung nicht gesondert zugelassen.

Urteil 

1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und der beklagten Partei nicht aufgrund der Befristung zum 31.12.2025 beendet ist, sondern als unbefristetes Arbeitsverhältnis über den 31.12.2025 hinaus fortbesteht.

2. Die beklagte Partei wird verurteilt, den Kläger über den Ablauf des 31.12.2025 hinaus zu unveränderten Arbeitsbedingungen bis zur Erledigung des Rechtsstreits weiter zu beschäftigen.

3. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger ein Zwischenzeugnis zu erteilen, das sich auf Führung und Leistung erstreckt.

4. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

5. Das beklagte Land trägt die Kosten des Rechtsstreits.

6. Der Streitwert wird auf 23.612, - € festgesetzt.

Urteil:
1.Das Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 01.07.2026 (4 Ca 7502/25) wird aufgehoben und wie folgt neu gefasst:
2.Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die außerordentliche fristlose Kündigung der Beklagten vom 17.10.2025 beendet
wird.
3.Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
4.Die klagende Partei trägt die Kosten des Rechtsstreits zu 50 %, die beklagte Partei zu 50 %, mit Ausnahme der durch die Säumnis verursachten Kosten;
diese trägt der Kläger.
5.Der Streitwert wird auf 38.520,00 EUR festgesetzt.
6.Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

Urteil:

1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.

2. Der Verfügungskläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Der Streitwert wird auf 20.000,00 EUR festgesetzt.

4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Anerkenntnis- und Endurteil 

1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien weder durch die außerordentliche, fristlose Kündigung der Beklagten vom 28.05.2025, noch durch die hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung der Beklagten vom 28.05.2025 aufgelöst worden ist.

2. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien weder durch die außerordentliche, fristlose Kündigung der Beklagten vom 18.12.2025, noch durch die hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung der Beklagten vom 18.12.2025 aufgelöst worden ist.

3. Der Auflösungsantrag wird abgewiesen.

4. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

5. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger und die Beklagte je zur Hälfte.

6. Der Streitwert wird auf 53.585,00 Euro festgesetzt.

1) Es wird festgestellt, dass die auf den 18.09.2025 datierte durch die Beklagte gegenüber
dem Kläger ausgesprochene außerordentliche Kündigung das Arbeitsverhältnis
zwischen den Parteien nicht beendet hat und nicht beenden wird.
2) Es wird festgestellt, dass die auf den 18.09.2025 datierte durch die Beklagte gegenüber
dem Kläger ausgesprochene ordentliche Kündigung das Arbeitsverhältnis
zwischen den Parteien nicht beendet hat und nicht beenden wird.
3) Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.
4) Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 9.150.- Euro festgesetzt.

1) Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis
durch die Kündigung der Beklagten Ziff. 1 vom 14.04.2025 nicht aufgelöst worden ist.
2) Die Beklagte Ziff. 1 wird verurteilt, an den Kläger 36.192.- Euro brutto zuzüglich
Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit 11.02.2025 zu
bezahlen.
3) Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
4) Die Widerklage wird abgewiesen.
5) Von den Gerichtskosten haben der Kläger 22/25 und die Beklagte Ziff. 1 3/25 zu
tragen. Der Kläger trägt von den außergerichtlichen Kosten der Beklagten Ziff. 1
77/100 sowie die außergerichtlichen Kosten der Beklagten Ziff. 2; von den
außergerichtlichen Kosten des Klägers trägt die Beklagte Ziff. 1 3/25; im Übrigen
tragen die Parteien ihre außergerichtlichen Kosten selbst.
6) Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 733.202,55 Euro festgesetzt.
7) Die Berufung wird nicht -extra- zugelassen.

1) Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis
durch die Kündigung der Beklagten Ziff. 1 vom 14.04.2025 nicht aufgelöst worden ist.
2) Die Beklagte Ziff. 1 wird verurteilt, an den Kläger 36.192.- Euro brutto zuzüglich
Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit 11.02.2025 zu
bezahlen.
3) Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
4) Die Widerklage wird abgewiesen.
5) Von den Gerichtskosten haben der Kläger 17/20 und die Beklagte Ziff. 1 3/20 zu
tragen. Der Kläger trägt von den außergerichtlichen Kosten der Beklagten Ziff. 1
18/25 sowie die außergerichtlichen Kosten der Beklagten Ziff. 2; von den
außergerichtlichen Kosten des Klägers trägt die Beklagte Ziff. 1 7/25; im Übrigen
tragen die Parteien ihre außergerichtlichen Kosten selbst.
6) Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 800.217,05 Euro festgesetzt.
7) Die Berufung wird nicht -extra- zugelassen.

1) Die Klage wird abgewiesen.
2) Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3) Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 10.500.- Euro festgesetzt.

1) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 798,75 Euro brutto zuzüglich Zinsen in
Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit 07.02.2026 zu bezahlen.
2) Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3) Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 83/100 und die Beklagte
17/100 zu tragen.
4) Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 4.679,25 Euro festgesetzt.
5) Die Berufung wird nicht -extra- zugelassen.

1) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 350.- Euro netto zuzüglich Zinsen in
Höhe von 5 %-Punkten seit 16.11.2025 zu bezahlen.
2) Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3) Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
4) Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 8.990.- Euro festgesetzt.
5) Die Berufung wird nicht -extra- zugelassen.

1) Der Arbeitgeberin wird verurteilt, das Angebot des Betriebsrats auf Abschluss einer
Betriebsvereinbarung, die gleichlautend ist wie die Betriebsvereinbarung zur
Übernahme von Absolventen der beruflichen Ausbildung und des dualen Studiums,
welche zwischen der WMF Group GmbH und deren Betriebsrat am 18. Februar 2019
abgeschlossen wurde, jedoch mit der Maßgabe, dass Ziff. 4 Satz 3 der Betriebsvereinbarung
lautet: „Die Kündigung ist erstmals möglich zum 31.12.2030“, anzunehmen.
2) Im Übrigen werden die Anträge zurückgewiesen.

1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die fristgemäße Kündigung der Beklagten vom 23.09.2025 zum 31.12.2025 nicht aufgelöst wird.

2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger über den 31.12.2025 hinaus bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreites als Sales Director Central Europe weiter zu beschäftigen.

3. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger für die im Zeitraum seit 01.01.2022 bis 31.03.2026 abgeschlossenen Geschäfte, soweit diese ganz oder überwiegend auf der Tätigkeit des Klägers beruhen, vollständig und geordnet Rechnung zu legen.

4. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger zu zahlen:

- als Entschädigung für die entgangene  Privatnutzung des Dienstwagens für den Monat Januar 2026 388,00 € netto nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 01.02.2026,

- als Entschädigung für die entgangene Privatnutzung des Dienstwagens für den Monat Februar 2026 388,00 € netto nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 01.03.2026,

- als Entschädigung für die entgangene Privatnutzung des Dienstwagens für den Monat März 2026 388,00 € netto nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 01.04.2026,

- als Entschädigung für die entgangene Privatnutzung des Dienstwagens für den Monat April 2026 388,00 € netto nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 01.05.2026.

5. Im Übrigen wird die Klage hinsichtlich der Anträge 4a), 5, 6a) und 8 abgewiesen.

6. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.

7. Der Streitwert wird auf EUR 100.825,54 EUR festgesetzt.

8. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung vom 12.01.2026 nicht aufgelöst worden ist.

2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Der Streitwert wird auf 14.293,05 € festgesetzt.

4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

1.Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien weder durch die außerordentliche Kündigung noch die hilfsweise ordentliche Kündigung der Beklagten vom 19.08.2025 beendet wird.
2.Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens als Verwaltunsangestellter weiterzubeschäftigen.
3.Der Auflösungsantrag der beklagten Partei wird abgewiesen. 
4.Die beklagte Partei trägt die Kosten des Rechtsstreits. 
5.Der Streitwert wird auf 14.445,00 EUR festgesetzt. 
6.Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 3. Der Wert des Streitgegenstands wird auf 2.400,00 Euro festgesetzt. 4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Der Streitwert wird auf 7.129,76 Euro festgesetzt.
4. Soweit die Berufung nicht bereits durch Gesetz statthaft ist, wird sie nicht
gesondert zugelassen.

1. Die Beklagte wird verurteilt, Urlaubsabgeltung in Höhe von 901,98 EUR brutto nebst 5% Zinspunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 01.06.2026 zu bezahlen.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Von den Kosten des Verfahrens hat die Beklagte 14% und der Kläger 86% zu tragen.

4. Der Streitwert wird festgesetzt auf 6.351,47 EUR.

5. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

1. Die Beklagte wird verurteilt, an d. KI. 3.514,99 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.07.2025 zu zahlen.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen

3. Die Kosten des Rechtsstreits tragend. KI. zu 1/10 sowie d. Bekl. zu 9/10.

4. Der Wert des Streitgegenstands wird auf EURO 4.035,16 festgesetzt.

5. Eine Berufungszulassung von Seiten des erkennenden Arbeitsgerichts erfolgt nicht.

Beschluss

Die Anträge werden zurückgewiesen.

Urteil

1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch die außerordentliche fristlose Kündigung der Beklagten vom 29.04.2026 beendet wurde.
2. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch die ordentliche Kündigung der Beklagten vom 27.03.2026 beendet wurde.
3. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis auch nicht durch die hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung der Beklagten vom 29.04.2026 beendet wurde.
4. Die Beklagte verurteilt, die Klägerin bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens als Referentin für Digitalisierung nach Maßgabe des Arbeitsvertrags vom 19.07.2023 weiter zu beschäftigen.
5. Die Beklagte wird verurteilt, die Abmahnung vom 30.01.2026 aus der Personalakte der Klägerin zu entfernen.
6. Die Beklagte wird verurteilt, die Abmahnung vom 24.03.2026 aus der Personalakte der Klägerin zu entfernen.
7. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreites in Höhe von 88% und die Klägerin zu 12% zu tragen.

8. Der Streitwert wird auf € 35.341,83 festgesetzt.

9. Die Berufung ist nicht gesondert zugelassen.

Urteil 

im Namen des Volkes:

1.     Die Klage wird abgewiesen.

2.    Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.

3.    Der Wert des Streitgegenstands wird auf 57.185 EUR festgesetzt.

4.    Soweit nicht bereits gesetzlich zulässig, wird die Berufung nicht gesondert zugelassen.